Wie lange will die SPD als Volkspartei dieses Spiel noch mitspielen?

Erstaunlich ist,dass der 1. Beigeordnete Wilfried Limke, immerhin Vertreter des Bürgermeisters in Verwaltungsangelegenheiten, – natürlich erfolglos – die Moderation übernommen hat.Er sollte andere wichtigere Dinge für Voerde tun als unnütze Vereinbarungen zu erzielen versuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Benninghoff

die FDP-Fraktion stellt für die kommende Sitzung des Stadtrates den nachfolgenden Antrag und bittet Sie, diesen auf die Tagesordnung der mit obiger Angelegenheit befassten Ausschüsse und des Stadtrates zu nehmen:

Der Stadtrat möge Folgendes beschließen:

1.                Die Stadt Voerde wird das Freibad und das Hallenbad – wie bisher – weiter betreiben.

2.                Beide Bäder erhalten die erforderliche Bestandssanierung

3.                Der Bürgermeister wird beauftragt,

a. die bestehenden Mängel beider Bäder mit den jeweiligen Kostenansätzen festzustellen und dem Stadtrat mitzuteilen,

b. festzustellen, welche Mängel mit welchem finanziellen Aufwand sofort,

c. welche Mängel mit welchem finanziellen Aufwand in den nächsten fünf Jahren

d. welche Mängel mit welchem finanziellen Aufwand in den nächsten 10 Jahren beseitigt werden müssen.

4.                Der Bürgermeister wird ferner beauftragt, nach  Erledigung der unter 3. a. bis d. genannten Feststellungen Gespräche mit dem Förderverein Freibad Voerde und anderen an der Erhaltung der Bäder interessierten Vereine und Gruppen sowie in Aussicht genommenen Sponsoren Gespräche darüber zu führen, wie  diese Kosten gedeckt werden sollen. Das soll auch für Betriebs- und Personalkosten gelten.

Begründung

Der Empfehlung des beauftragten Fachbüros, den Standort am derzeitigen Hallenbad zu nutzen und zu qualifizieren und dort ein optimiertes Wasserflächenangebot zu schaffen, das Freibad dagegen zu schließen, wird die FDP-Fraktion nicht folgen. Eine solche Lösung ist nicht sachgerecht und kann einem großen Teil unserer Bevölkerung aus den nachfolgenden Gründen  nicht zugemutet werden:

1.                Freibad Voerde und Hallenbad Friedrichsfeld sind an die  Schulzentren Süd und Nord angelehnte Sportanlagen mit dem Zweck, den Schülerinnen und Schülern das Schwimmen beizubringen und ihnen den Schwimmsport zu ermöglichen, also ähnlich den dort angesiedelten Sporthallen, die dem Sportunterricht dort dienen.

2.                Daneben dient das Hallenbad überwiegend der Bevölkerung von Spellen und Friedrichsfeld, während das Freibad mehr von der von Voerde, Möllen und den Rheindörfern besucht wird. Unter diesem Gesichtspunkt ist damals vom Rat  mehrheitlich der Standort des Hallenbades gewählt worden. Würde man also ein Bad schließen, würde man diesen Gesichtspunkt aufgeben. Das würde mit Sicherheit zu großem Ärger in der Bevölkerung führen.

3.                Hallenbad und Freibad sind Sportanlagen

Als solche sind sie wie Sporthallen und Sportplätze in Voerde zu behandeln, d.h. wenn es aus Kostengründen zu Schließungen solcher Anlagen kommen muss, müssen sie vom Grundsatz her gleich behandelt werden.

In Anbetracht der Tatsache, dass in den letzten 10 Jahren in Deutschland fast 5000 Menschen ertrunken sind und Fachverbände davor warnen, dass immer weniger Kinder das Schwimmen lernen (so p.toussaint@nrz.de), in Voerde nach dem Bericht eines Grundschulleiters eine erschreckend große Zahl von Kindern am Ende des 2. Schuljahres noch nicht das Schwimmen erlernt hat, muss die Schließung eines Bades wie die Schließung einer anderen Sportanlage  das letzte Mittel sein, um dem Sparzwang zu folgen.

4.                Das Freibad Voerde ist in Verbindung mit dem Schulzentrum Süd, dem Haus Voerde und dem in dieser Umgebung entstehenden Park ein bedeutender Teil Voerder Kulturlandschaft, der auch durch die schönste zusätzliche Wohnbebauung Voerde wesentlich ärmer machen würde.

5.                Es ist auch möglich, beide Bäder an ihren Standorten in Betrieb zu halten.

Bei der schlechten Finanzsituation kann in Voerde in den nächsten 10 Jahren kein Bad auf den neuesten Stand  der Badetechnik gebracht werden. Das muss es auch nicht. Beide Bäder erfüllen jetzt und auch in naher Zukunft ihren Zweck. Es gilt also, sie in diesem Zustand zu erhalten, zumindest für die nächsten etwa 10 bis 15 Jahre.

Dazu ist jedoch erforderlich, dass der  Bürgermeister die oben unter 3. genannten Aufträge erhält und er diese alsbald ausführt.

6.                Die Phase der Sanierung – nicht Modernisierung oder Optimierung -

sollte etwa 10 Jahre umfassen. Parallel dazu sollten Bürgermeister und Förderverein sowie andere interessierte Gruppen sich um Sponsoren und andere Geldgeber bemühen, die diese Maßnahmen fördern und sich dann auch an den laufenden Kosten beteiligen. Auch ehrenamtlicher Einsatz ist hier gefragt.

In ähnlicher Weise ist die Kirche Götterswickerhamm in etwa 10 Jahren und mit einem Aufwand von ca. 500.000,- € saniert worden. Was dort ohne jegliche Kreditaufnahme möglich war, sollte auch hier gelingen, wenn man die Sache ernsthaft angeht.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Benninghoff

Zunächst einmal  bedeutet die vorzeitige Wiederbesetzung an Personalkosten ein Mehr von über 100.000,- €. Es muss auch bestritten werden, dass ohne  diese strenger gespart werden kann und die Durchführung pflichtiger Aufgaben in ihrem Kernbestand gefährdet ist.

Die Aufgaben, die im Nothaushalt noch durchzuführen sind, sind fast ausschließlich Pflichtaufgaben, also ohne Ermessensspielräume. Das gilt im Übrigen auch für die Ratsentscheidungen. Da Voerde nach aller Wahrscheinlichkeit bereits 2016 überschuldet sein wird, werden nicht pflichtige Aufgaben überhaupt nicht mehr möglich sein. Außerdem können nach allgemeiner Ansicht Haushaltssicherungskonzepte ohne deutliche Entlastung  bei den Personalaufwendungen – auch im Bereich der Beigeordneten -  nicht zum Erfolg führen.

Die Stadt Voerde hat tüchtige Bedienstete. Diese sind in der Lage,  zusammen mit dem Bürgermeister die pflichtigen Aufgaben zu erfüllen, ohne dass diese in ihrem Kernbestand gefährdet werden. Dies hat die Verwaltung gezeigt, als es in Voerde noch keine Beigeordneten gab.

Die FDP-Fraktion meint, die Beigeordnetenebene müsse entfallen, zumindest für die nächsten 10 bis 15 Jahre, bis wieder ausgeglichene Haushalte erreichbar sind. Dies ist insbesondere auch deshalb gerechtfertigt, weil die Bevölkerungszahl Voerdes in dieser Zeit weiter erheblich abnehmen wird und wegen der Nothaushaltssituation die Aufgaben sich auf Pflichtaufgaben beschränken.

Die zwischen SPD- und CDU-Fraktion offensichtlich getroffenen Absprachen lassen ferner befürchten, dass es bei der Auswahl in erster Linie auf die CDU-Mitgliedschaft des Bewerbers ankommt und nicht auf die Qualifikation. So soll es später dann bei der Nachfolge im technischen Dezernat ein SPD-Bewerber   sein. Ein Blick in die Vergangenheit beweist die Richtigkeit dieser Befürchtung. Das aber können wir uns finanziell nicht erlauben.

Die FDP-Fraktion wird sich aus diesen Gründen gegen die Wiederbesetzung der Beigeordnetenstellen wenden und sich  im Stadtrat entsprechend verhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Benninghoff

Schlimmer aber noch ist, dass die SPD-Fraktion auf die offensichtlich falsche Fährte gelockt worden ist, man könne nach der geltenden Gemeindeordnung NRW das Problem mit einer freiwilligen Bürgerbefragung lösen. Das geht eben nicht.

Zwar hat das SPD-geführte Innenministerium in seiner Stellungnahme vom 22. Februar 2011 zu dieser Frage erklärt, unter dem Aspekt der betont repräsentativen Ausgestaltung der grundgesetzlichen Demokratie würden insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese der direkten Demokratie zuzuordnenden Plebiszite erhoben, gleichwohl sei festzuhalten, dass eine Befragung der Bürger nach den Regeln des kommunalen Selbstverwaltungsrechts als zulässig anzusehen sei.

Selbst wenn man dieser weitgehend abgelehnten Meinung folgte, wäre die angestrebte Bürgerbefragung auch nach der genannten Stellungnahme  des Innenministeriums unzulässig; denn am Schluss heißt es … „berechtigt, ihre Bürger im Wege konsultativer Bürgerbefragung am Prozess der Vorbereitung einer Ratsentscheidung zu beteiligen.

Hier aber wird keine Ratsentscheidung vorbereitet. Der Stadtrat hat nämlich  mit großer Mehrheit und überzeugender Begründung  die Verlegung der Sportanlagen Friedrichsfeld in das Babcockgelände durch Ratsbeschluss bereits entschieden. Eine Ratsentscheidung ist also nicht mehr vorzubereiten.

Die SPD-Fraktion wäre also gut beraten, die unzulässige  Bürgerbefragung nicht weiter zu betreiben, sondern dem Bürgermeister den Weg für die Ausführung des Ratsbeschlusses freizugeben und der Stadt Voerde so Kosten in Höhe von etwa 40.000,- € zu ersparen, die eine solche Befragung wohl kosten würde.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Benninghoff

Die FDP-Fraktion hat vor einigen Wochen eine vorläufige Stellungnahme zum Haushalt 2011 abgegeben und darin erklärt, wir würden dem Haushalt 2011 nicht zustimmen können, wenn bei den Haushaltsberatungen keine ernsthafteren als die angekündigten Sparbemühungen erkennbar würden. Mit solchen Sparbemühungen konnte man deshalb rechnen, weil letztlich alle Fraktionen bei Einbringung des Haushalts sinngemäß erklärt haben, wir dürften nicht auf Kosten unserer Nachkommen leben; deshalb kämen harte Zeiten auf uns zu. Diese Erklärungen haben sich als nicht mehr als heiße Luft herausgestellt.

Das, was eingespart wird, konnte wegen des Nothaushaltsrecht, dem wir unterliegen, ohnehin nicht ausgegeben werden.

Darüber hinaus werden keine bedeutenden Kürzungen des Haushalts vorgenommen.

Die Mehrheit des Rates ist nicht einmal bereit, ein Zeichen zu setzen und mögliche Einsparungen bei den Kosten des Stadtrates vorzunehmen, sei es bei der Herabsetzung der Zuwendungen an die Fraktionen wie bei der gebotenen Verkleinerung des Stadtrates. Die dafür bereits im Vorjahr abgegebene Begründung, man werde zu gegebener Zeit den Wahlausschuss damit befassen, ist bezeichnend für dieses Verhalten; denn dieser Ausschuss hat mit der Entscheidung nichts zu tun, weil er kein Ratsausschuss ist, sondern Wahlorgan im Sinne des§ 2 KwahlG. Das müsste an sich auch die Verwaltung wissen.

Nun hat die CDU-Fraktion den auch von uns unterstützten Antrag auf Bildung einer Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“  eingebracht, der sich auch mit der dringend gebotenen Senkung der Personalkosten befassen soll. Aber im gleichen Atemzug wird mit Unterstützung der SPD-Fraktion schon im Vorfeld darauf hingewiesen, dass alles getan werden müsse, um die frei werdende Beigeordnetenstelle wieder zu besetzen.

Als wenn es keine guten Kämmerer gibt, die nicht Beigeordnete sein müssen. Mit entsprechenden Personen sind wir früher gut gefahren. Überhaupt haben wir wohl eine  Riege guter Amtsleiter, die in der Lage sind, die entsprechenden Ämter gut auszufüllen.

Es wird in diesem Punkte also wohl nicht einmal eine größere Diskussion geben. Es bleibt hier nur die Hoffnung, dass der Landrat als Kommunalaufsicht eine Wiederbesetzungssperre verhängt.

Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass die beiden großen Parteien über ihre Beigeordneten mit entsprechenden Parteibüchern Einfluss auf die Verwaltung nehmen und sich so Positionen für den nächsten Bürgermeister schaffen sollen. Dafür aber sind diese Stellen zu teuer.

 Was auch in erheblichem Ausmaß Personalkosten verursacht, sind die teils unsinnigen Prüfaufträge, die aus dem Rat dem Bürgermeister erteilt werden und die Verwaltung nur Zeit und damit Geld kosten. Ich nenne hier ausdrücklich den von der SPD- Fraktion gestellten Prüfauftrag bezüglich der Bürgerbefragung mit einer merkwürdigen Antwort aus dem Innenministerium, die pflaumenweich und im Ergebnis nach meiner Meinung falsch ist; denn mit dem Erfordernis der Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beim Ratsbürgerentscheid wollte der Gesetzgeber verhindern, dass sich der Rat zu leicht seiner Verantwortung als Repräsentativorgan entzieht. Deshalb gibt es die von der SPD ins Spiel gebrachte Bürgerbefragung nicht. Aber über 40.000,- € wäre die SPD bereit zu zahlen für eine Aktion, die den Rat nicht binden kann. Und das in einer Zeit, in der wir mit jedem Cent rechnen müssen.

Stattdessen hätten SPD und CDU-Fraktion sich Gedanken machen sollen darüber, ob sie sich nicht mit allen Mitteln gegen die Höhe der Kreisumlage wenden sollte, die mit über 17 Mio € höher ist als unsere gesamten Personalkosten. Aber da verlässt man sich auf die Kungelei zwischen ihren Vertretern im Kreistag und schweigt zu dem Ergebnis von etwa 44,5 % oder über 17 Mio €. Es wäre zu überlegen, ob wir wegen unserer im Kreis Wesel wohl höchsten Verschuldung einer Gemeinde  gegen diese Umlage nicht den Klageweg beschreiten sollen.

Abschließend stelle ich fest, dass man wohl mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass wir schon 2015 überschuldet sein werden, da auch keinerlei Möglichkeiten aufgezeigt sind, wie das verhindert werden soll. Der von mir soeben zitierte Beschluss wird schon wegen der genannten Einschränkung bezüglich der Beigeordnetenstelle diese Möglichkeit nicht bieten. Wir werden uns wohl oder übel auf die Einsetzung eines Staatskommissars einstellen müssen

Diesen Weg werden wir nicht mitgehen, also gegen die Beschlussvorschläge stimmen.

Die Voerder Liberalen haben sich schon mit Schreiben vom 25. Januar 2010 gegen die vom Landrat des Kreises Wesel vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage gewehrt, damals allerdings  nur teilweise erfolgreich.

Gegen die nunmehr für 2011 erneut vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage, die allein für Voerde mit über 2 Millionen € zu Buche schlägt, wehren wir uns erneut mit allem Nachdruck; denn diese erneute Erhöhung ohne zwingenden Grund bedeutet für Voerde und andere Gemeinden des Kreises in der für diese schwieriger gewordenen finanziellen Situation einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Finanzhoheit der Gemeinden, die grundgesetzlich garantiert, aber nicht mehr gewährleistet ist, wenn aufgrund der Umlage keine entsprechende Finanzausstattung mehr verbleibt. Dies trifft auf Voerde zu, wie auch der Landrat als Kommunalaufsicht nicht bestreiten wird.

Jede Erhöhung der Kreisumlage ohne zwingenden Grund bedeutet deshalb den betroffenen Gemeinden gegenüber verantwortungsloses Verhalten und widerspricht damit den Grundsätzen einer geordneten und sparsamen Haushaltswirtschaft. Und das gilt insbesondere auch für die Kommunalaufsicht.

Die vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage ist nicht geboten. Das zeigt zum einen ein Blick in andere Kreise, die ihre Kreisumlage für zwei Jahre eingefroren und ihre Gemeinden sogar entlastet haben.

Die Kreisumlage ist ein nachrangiges Deckungsmittel mit der Folge, dass der Kreis Wesel vor der Erhebung dieser Umlage seine sonstigen Einnahmen zur Deckung seiner Ausgaben verwenden muss.

Der Kreis Wesel ist in der Lage, ohne Erhöhung der Kreisumlage durch sonstige Einnahmen, Entgelte usw. seinen Finanzbedarf zu decken. Ein Blick in seinen Beteiligungsbericht beweist dies.

Es ist durchaus zu verlangen, dass der Kreis Wesel – wie es auch Gemeinden wie Voerde müssen -   sein sehr umfangreiches Vermögen und seine Rücklagen zumindest teilweise dazu verwendet, die Kreisumlage nicht anzuheben und so seine Gemeinden nicht stärker als früher zu belasten.

Wir wiederholen abschließend unseren Hinweis aus dem Vorjahr,wonach die grundgesetzlich garantierte Finanzhoheit der Gemeinden ein höheres Gut als die vom Landrat genannte Schaffung der Rahmenbedingungen für eine langfristige Sicherung der Handlungsfähig des Kreises ist. 

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Benninghoff
Fraktionsvorsitzender

bei Ihnen und den meisten Fraktionen besteht spätestens seit der Einbringung des Haushalts 2011 Übereinstimmung darüber, dass ohne harte Sparmaßnahmen und tiefe Einschnitte bei den Ausgaben der Stadt Voerde die drohende Überschuldung nicht abgewendet werden kann.

Die von uns deshalb schon im Jahre 2010  gestellten Anträge sind entweder abgelehnt oder aus anderen Gründen nicht zur Abstimmung gebracht worden.

Wegen der dramatischen Verschuldung wiederholen wir folgende Anträge:

Der Stadtrat möge folgende Beschlüsse fassen:

1.              Mit Wirkung ab 1. April 2011 werden die Sockelbeträge für die Fraktionen auf 300,- und die monatlichen Beträge für Fraktionsmitglieder auf 30,- € herabgesetzt.

2.              Die Anzahl der Ratsmitglieder wird ab der nächsten Wahlperiode auf die Mindestzahl von 38 herabgesetzt.

3.              Der Bürgermeister wird beauftragt, eine unter Beteiligung aller Fraktionen  zu bildende Arbeitsgruppe einzusetzen, die unter Berücksichtigung bzw. Fortschreibung der personalwirtschaftlichen Möglichkeiten zur Haushaltsentlastung Vorschläge zur weiteren Herabsetzung der Personalkosten für die nächsten Jahre unter Änderung der Organisationsstruktur der Verwaltung erarbeitet und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegt.

Begründung:

Die oben genannten Anträge hat die FDP-Fraktion bereits im Jahre 2010 gestellt, allerdings zu 1. mit anderen Daten.

Diese Anträge sind entweder abgelehnt(so zu 1.) oder aus anderen Gründen nicht zur Entscheidung gebracht worden. Das kann uns nicht daran hindern, diese Anträge erneut zu stellen.

Bei dem Antrag zu 1. sind wir nach wie vor der Ansicht, dass der Stadtrat wegen der gebotenen Sparmaßnahmen ein Zeichen setzen und bei sich mit solchen Sparmaßnahmen anfangen sollte. Die beantragten Kürzungen zu 1. sind den Fraktionen zuzumuten. Ihre Arbeit wird dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt.

Der Antrag zu 2. ist zu Unrecht bisher unter Hinweis auf den Wahlausschuss nicht zur Entscheidung gebracht worden. Der Antrag fällt nicht in die Zuständigkeit des Wahlausschusses, sondern ist ausschließlich Sache des Stadtrates. Dieser kann durch Satzung die Zahl der zu wählenden Vertreter verringern (§ 3 KWahlG). Es besteht deshalb keinerlei Veranlassung, den Wahlausschuss mit diesem Antrag zu befassen. Mit diesem Hinweis werden wir uns deshalb nicht weiter einverstanden erklären. Ein Blick in die Verwaltungsrechtsprechung wird zeigen, dass unsere Ansicht richtig ist.

Unter Hinweis auf die vom Bürgermeister angekündigten personalwirtschaftlichen Möglichkeiten zur Haushaltsentlastung ist der Antrag zu 3. mit unserer Zustimmung  nicht zur Abstimmung gebracht worden.

Wir sind der Meinung, dass die darin aufgezeigten Möglichkeiten bei weitem nicht ausreichen, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

Es wird auf die weitere Begründung unseres Antrages vom 24. August 2010 hingewiesen, wonach wegen der stetig rückläufigen Bevölkerungszahl in Voerde , der für die Folgejahre sicher zu erwartenden Nothaushalte und der damit verbundenen Einschränkungen bezüglich der Höhe der Personalkosten Abhilfe zu schaffen ist. Es wird ferner nochmals in Erinnerung gerufen, dass der Kreis Wesel eine ähnliche Einrichtung beschlossen und diese wohl erfolgreiche Arbeit geleistet hat.

Es wird gebeten, unsere Anträge auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. März 2011 und des Stadtrates am 15. März 2011 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Benninghoff

Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion

Die FDP-Fraktion hat den Haushaltsentwurf 2011 des Bürgermeisters beraten und gibt dazu folgende vorläufige Stellungnahme ab:

Wir haben 2010 dem Haushaltssicherungskonzept, dem Stellenplan und der Haushaltssatzung in den vorgelegten Fassungen zugestimmt, dazu aber kritische Anmerkungen gemacht.

So haben wir darauf hingewiesen, dass zwar Bund und Land wegen verfehlter Steuer- und Finanzpolitik die Hauptschuldigen an den finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen sind, dass der andere Teil der Wahrheit aber auch ist, dass wir, die Räte, nicht ganz unschuldig an diesem Zustand sind, weil wir nicht rechtzeitig ernsthafter zu sparen begonnen, sondern Wünsche auch dann noch erfüllt haben, als wir es uns schon nicht mehr erlauben konnten.

Als wir schon vor Jahren wiederholt darauf hingewiesen und eine Streichliste vorgelegt hatten, sind die anderen Fraktionen und auch ein Teil der Öffentlichkeit über uns hergefallen und haben uns „sozialen Kahlschlag“ und Verkauf von Tafelsilber vorgeworfen. Die Vorwürfe waren teilweise noch heftiger. Gefolgt ist uns niemand.

Unsere finanzielle Situation ist nach dem vorgelegten Entwurf noch schlimmer, als wir es damals vorausgesagt haben.

Es soll jetzt nicht nur ein Nothaushalt verabschiedet werden, sondern wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass Voerde 2015 oder 2016 überschuldet sein wird, wenn hier nicht Euros vom Himmel fallen. Und damit ist im größeren Umfang auch mit dem von der Bundesregierung vorbereiteten Entlastungspaket für die Kommunen nicht zu
rechnen.

Zwar haben auch die beiden Volksparteien darauf hingewiesen, dass wir schweren Zeiten entgegengehen; Konsequenzen haben sie daraus jedoch nicht gezogen. Wer in dieser Zeit darüber diskutiert, wer denn wofür einen Beigeordneten  benennen darf und wer wohl unser nächster Bürgermeister werden könnte, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Und wer dann noch eine Bürgerbefragung durchführen will, um zu erfahren, wer wofür ist, geht an der Wirklichkeit vorbei, erst recht auch die, die laut nach einem Bürgerbegehren schreien, aber nicht in der Lage sind, ein solches auch so zu formulieren, dass es zulässig ist, sondern als Gipfel der Unverschämtheit der Verwaltung den schwarzen Peter zuschieben wollen.

Die kommunale Selbstverwaltung ist ein verfassungsrechtlich abgesichertes „Hohes Gut“, das nicht dadurch aufs Spiel gesetzt werden darf, dass wir als Folge der drohenden, ja praktisch sicheren Überschuldung unsere Finanzhoheit und damit praktisch unsere kommunale Selbstverwaltung verlieren, von der Tatsache ganz zu schweigen, dass wir zwar bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit lauthals rufen, wir dürften nicht auf Kosten unserer Nachkommen leben, aber genau das Gegenteil tun.

Wir haben nach der Verabschiedung des Haushalts 2010 angekündigte Anträge gestellt, die nur den guten Willen zum Sparen zeigen sollten, nämlich die Herabsetzung der Anzahl der Ratsmitglieder auf 38,  eine geringfügige Herabsetzung der Zuwendungen an die Fraktionen und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die Vorschläge für die Herabsetzung der Personalkosten für die nächsten Jahre erarbeiten sollte. Keiner dieser nun wahrlich  harmlosen Anträge wurde angenommen.

Wenn  bei den kommenden Haushaltsberatungen keine ernsthafteren als die  bisher angekündigenSparbemühungen vorgenommen werden, werden wir dem Haushalt für 2011 nicht zustimmen können.

Was z.B die Personalkosten angeht, wird es nicht dabei bleiben können, die Kosten dafür auf dem jetzigen Stand zu halten; es werden erhebliche Kürzungen für die nächsten Jahre vorgenommen werden müssen. Das wird auch möglich sein, wenn man z.B. von lieb gewonnenen Einrichtungen, die nicht dringend erforderlich erscheinen, Abstand nimmt.

Es ist noch nicht lange her, dass Voerde ohne Beigeordnete auskam. Dann bedienten sich die beiden großen Parteien dieser Möglichkeit und schufen die Voraussetzungen dafür. War das tatsächlich notwendig? Wir hatten bis dahin eine tüchtige Amtsleiterebene. Keiner kann beweisen, dass dies nicht ausreichte. Ist es danach tatsächlich besser geworden?

Wir meinen, es sei deshalb geboten, über diese Frage ernsthaft nachzudenken. Als Position für die nächste Bürgermeisterkandidatur ist die Einrichtung zu teuer.
Das können wir uns nicht erlauben.

Die Verwaltung sollte auch nicht mit geradezu unsinnigen Prüfaufträgen überzogen werden. Ob eine Bürgerbefragung zulässig ist oder nicht, ist so ein Auftrag, der lediglich Arbeitskraft und  bares Geld kostet, das wir dafür nicht haben; binden kann das Ergebnis den Stadtrat nicht.

Wir haben einen Stadtrat, der nach der Gemeindeordnung zu entscheiden hatte, ob die Sportanlagen verlegt werden sollen oder nicht. Dafür haben die Bürger den Bürgermeister und den Stadtrat gewählt und diese sollten selbstverständlich nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden Und das haben beide getan.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Benninghoff

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Benninghoff

Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat von Voerde

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Benninghoff
Fraktionsvorsitzender