Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Landrat der Stadt Voerde gestattet hat, die zum 1. September 2011 frei werdende Stelle eines Beigeordneten mit Wirkung ab 1. Januar 2012 wieder zu besetzen. Mit Erstaunen deshalb, weil dieser Landrat noch in seinem Schreiben vom 8. Juni 2011 erklärt hatte, die einjährige Wiederbesetzungssperre gelte für alle Verwaltungsebenen, also einschließlich Wahlbeamte, soweit nicht die Durchführung pflichtiger Aufgaben in ihrem Kernbestand gefährdet ist. Völlig unverständlich ist die weitere Begründung: Um strenger sparen zu können als bisher, brauche die Stadt eine vollzählige Verwaltungsspitze.
Zunächst einmal bedeutet die vorzeitige Wiederbesetzung an Personalkosten ein Mehr von über 100.000,- €. Es muss auch bestritten werden, dass ohne diese strenger gespart werden kann und die Durchführung pflichtiger Aufgaben in ihrem Kernbestand gefährdet ist.
Die Aufgaben, die im Nothaushalt noch durchzuführen sind, sind fast ausschließlich Pflichtaufgaben, also ohne Ermessensspielräume. Das gilt im Übrigen auch für die Ratsentscheidungen. Da Voerde nach aller Wahrscheinlichkeit bereits 2016 überschuldet sein wird, werden nicht pflichtige Aufgaben überhaupt nicht mehr möglich sein. Außerdem können nach allgemeiner Ansicht Haushaltssicherungskonzepte ohne deutliche Entlastung bei den Personalaufwendungen – auch im Bereich der Beigeordneten - nicht zum Erfolg führen.
Die Stadt Voerde hat tüchtige Bedienstete. Diese sind in der Lage, zusammen mit dem Bürgermeister die pflichtigen Aufgaben zu erfüllen, ohne dass diese in ihrem Kernbestand gefährdet werden. Dies hat die Verwaltung gezeigt, als es in Voerde noch keine Beigeordneten gab.
Die FDP-Fraktion meint, die Beigeordnetenebene müsse entfallen, zumindest für die nächsten 10 bis 15 Jahre, bis wieder ausgeglichene Haushalte erreichbar sind. Dies ist insbesondere auch deshalb gerechtfertigt, weil die Bevölkerungszahl Voerdes in dieser Zeit weiter erheblich abnehmen wird und wegen der Nothaushaltssituation die Aufgaben sich auf Pflichtaufgaben beschränken.
Die zwischen SPD- und CDU-Fraktion offensichtlich getroffenen Absprachen lassen ferner befürchten, dass es bei der Auswahl in erster Linie auf die CDU-Mitgliedschaft des Bewerbers ankommt und nicht auf die Qualifikation. So soll es später dann bei der Nachfolge im technischen Dezernat ein SPD-Bewerber sein. Ein Blick in die Vergangenheit beweist die Richtigkeit dieser Befürchtung. Das aber können wir uns finanziell nicht erlauben.
Die FDP-Fraktion wird sich aus diesen Gründen gegen die Wiederbesetzung der Beigeordnetenstellen wenden und sich im Stadtrat entsprechend verhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Benninghoff
Absolut richtig. Die FDP bleibt die einzige Fraktion im Voerder Rat, die glaubhaft eine konsequent sparsame Haushaltspolitik einfordert. Weiter so!