Zum Haushalt 2011
Die FDP-Fraktion hat vor einigen Wochen eine vorläufige Stellungnahme zum Haushalt 2011 abgegeben und darin erklärt, wir würden dem Haushalt 2011 nicht zustimmen können, wenn bei den Haushaltsberatungen keine ernsthafteren als die angekündigten Sparbemühungen erkennbar würden. Mit solchen Sparbemühungen konnte man deshalb rechnen, weil letztlich alle Fraktionen bei Einbringung des Haushalts sinngemäß erklärt haben, wir dürften nicht auf Kosten unserer Nachkommen leben; deshalb kämen harte Zeiten auf uns zu. Diese Erklärungen haben sich als nicht mehr als heiße Luft herausgestellt.
Das, was eingespart wird, konnte wegen des Nothaushaltsrecht, dem wir unterliegen, ohnehin nicht ausgegeben werden.
Darüber hinaus werden keine bedeutenden Kürzungen des Haushalts vorgenommen.
Die Mehrheit des Rates ist nicht einmal bereit, ein Zeichen zu setzen und mögliche Einsparungen bei den Kosten des Stadtrates vorzunehmen, sei es bei der Herabsetzung der Zuwendungen an die Fraktionen wie bei der gebotenen Verkleinerung des Stadtrates. Die dafür bereits im Vorjahr abgegebene Begründung, man werde zu gegebener Zeit den Wahlausschuss damit befassen, ist bezeichnend für dieses Verhalten; denn dieser Ausschuss hat mit der Entscheidung nichts zu tun, weil er kein Ratsausschuss ist, sondern Wahlorgan im Sinne des§ 2 KwahlG. Das müsste an sich auch die Verwaltung wissen.
Nun hat die CDU-Fraktion den auch von uns unterstützten Antrag auf Bildung einer Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ eingebracht, der sich auch mit der dringend gebotenen Senkung der Personalkosten befassen soll. Aber im gleichen Atemzug wird mit Unterstützung der SPD-Fraktion schon im Vorfeld darauf hingewiesen, dass alles getan werden müsse, um die frei werdende Beigeordnetenstelle wieder zu besetzen.
Als wenn es keine guten Kämmerer gibt, die nicht Beigeordnete sein müssen. Mit entsprechenden Personen sind wir früher gut gefahren. Überhaupt haben wir wohl eine Riege guter Amtsleiter, die in der Lage sind, die entsprechenden Ämter gut auszufüllen.
Es wird in diesem Punkte also wohl nicht einmal eine größere Diskussion geben. Es bleibt hier nur die Hoffnung, dass der Landrat als Kommunalaufsicht eine Wiederbesetzungssperre verhängt.
Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass die beiden großen Parteien über ihre Beigeordneten mit entsprechenden Parteibüchern Einfluss auf die Verwaltung nehmen und sich so Positionen für den nächsten Bürgermeister schaffen sollen. Dafür aber sind diese Stellen zu teuer.
Was auch in erheblichem Ausmaß Personalkosten verursacht, sind die teils unsinnigen Prüfaufträge, die aus dem Rat dem Bürgermeister erteilt werden und die Verwaltung nur Zeit und damit Geld kosten. Ich nenne hier ausdrücklich den von der SPD- Fraktion gestellten Prüfauftrag bezüglich der Bürgerbefragung mit einer merkwürdigen Antwort aus dem Innenministerium, die pflaumenweich und im Ergebnis nach meiner Meinung falsch ist; denn mit dem Erfordernis der Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beim Ratsbürgerentscheid wollte der Gesetzgeber verhindern, dass sich der Rat zu leicht seiner Verantwortung als Repräsentativorgan entzieht. Deshalb gibt es die von der SPD ins Spiel gebrachte Bürgerbefragung nicht. Aber über 40.000,- € wäre die SPD bereit zu zahlen für eine Aktion, die den Rat nicht binden kann. Und das in einer Zeit, in der wir mit jedem Cent rechnen müssen.
Stattdessen hätten SPD und CDU-Fraktion sich Gedanken machen sollen darüber, ob sie sich nicht mit allen Mitteln gegen die Höhe der Kreisumlage wenden sollte, die mit über 17 Mio € höher ist als unsere gesamten Personalkosten. Aber da verlässt man sich auf die Kungelei zwischen ihren Vertretern im Kreistag und schweigt zu dem Ergebnis von etwa 44,5 % oder über 17 Mio €. Es wäre zu überlegen, ob wir wegen unserer im Kreis Wesel wohl höchsten Verschuldung einer Gemeinde gegen diese Umlage nicht den Klageweg beschreiten sollen.
Abschließend stelle ich fest, dass man wohl mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass wir schon 2015 überschuldet sein werden, da auch keinerlei Möglichkeiten aufgezeigt sind, wie das verhindert werden soll. Der von mir soeben zitierte Beschluss wird schon wegen der genannten Einschränkung bezüglich der Beigeordnetenstelle diese Möglichkeit nicht bieten. Wir werden uns wohl oder übel auf die Einsetzung eines Staatskommissars einstellen müssen
Diesen Weg werden wir nicht mitgehen, also gegen die Beschlussvorschläge stimmen.
