Presseerklärung

Es muss als wahres Trauerspiel angesehen werden, was sich in Voerde in der Frage „Sportplatzverlagerung Friedrichsfeld“ zwischen der Volkspartei SPD und den Fraktionen Grüne, WGV und Linke abspielt.

Bäderkonzept der Stadt Voerde

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion stellt für die kommende Sitzung des Stadtrates den nachfolgenden Antrag und bittet Sie, diesen auf die Tagesordnung der mit obiger Angelegenheit befassten Ausschüsse und des Stadtrates zu nehmen:

Voerde braucht keinen neuen Beigeordneten

Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Landrat der Stadt Voerde gestattet hat, die zum 1. September 2011 frei werdende Stelle eines Beigeordneten mit Wirkung ab 1. Januar 2012 wieder zu besetzen.

Zur rechtlichen Zulässigkeit der von der Voerder SPD gewünschten freiwilligen Bürgerbefragung

Schon seit vielen Wochen beschäftigen sich SPD, Grüne, WGV und Linke in Voerde mit der Frage, wie sie mit dem  unzulässigen Bürgerbegehren und der gewünschten Bürgerbefragung umgehen sollen. Das Erstaunen darüber ist in der Bevölkerung groß, insbesondere bei den Sportlern in Friedrichsfeld. Wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat Voerde dazu erklärt, man habe alle Zeit der Welt, kann man nur empört darüber staunen.

Zum Haushalt 2011

Zum Haushalt 2011

Die FDP-Fraktion hat vor einigen Wochen eine vorläufige Stellungnahme zum Haushalt 2011 abgegeben und darin erklärt, wir würden dem Haushalt 2011 nicht zustimmen können, wenn bei den Haushaltsberatungen keine ernsthafteren als die angekündigten Sparbemühungen erkennbar würden. Mit solchen Sparbemühungen konnte man deshalb rechnen, weil letztlich alle Fraktionen bei Einbringung des Haushalts sinngemäß erklärt haben, wir dürften nicht auf Kosten unserer Nachkommen leben; deshalb kämen harte Zeiten auf uns zu. Diese Erklärungen haben sich als nicht mehr als heiße Luft herausgestellt.

Resolution gegen die Anhebung der Kreisumlage …

Resolution gegen die Anhebung der Kreisumlage

Die Voerder Liberalen haben sich schon mit Schreiben vom 25. Januar 2010 gegen die vom Landrat des Kreises Wesel vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage gewehrt, damals allerdings  nur teilweise erfolgreich.

An den Bürgermeister …

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spitzer,

bei Ihnen und den meisten Fraktionen besteht spätestens seit der Einbringung des Haushalts 2011 Übereinstimmung darüber, dass ohne harte Sparmaßnahmen und tiefe Einschnitte bei den Ausgaben der Stadt Voerde die drohende Überschuldung nicht abgewendet werden kann.

Zum Haushalt 2011 …

Zum Haushalt 2011

Die FDP-Fraktion hat den Haushaltsentwurf 2011 des Bürgermeisters beraten und gibt dazu folgende vorläufige Stellungnahme ab:

Wir haben 2010 dem Haushaltssicherungskonzept, dem Stellenplan und der Haushaltssatzung in den vorgelegten Fassungen zugestimmt, dazu aber kritische Anmerkungen gemacht.

Offener Brief an Fraktionen zum Bürgerbegehren

Der Sinn des offenen Briefes der WGV Voerde bleibt im Dunkeln. Er soll deshalb wohl auch nur die Voerder Bürger verwirren, wie dies im Übrigen bei der Begründung ihres Bürgerbegehrens auch schon geschehen ist.
Der Stadtrat Voerde hat mit großer Mehrheit und überzeugender Begründung die Verlegung der Sportanlagen Friedrichsfeld in das Babcock-Gelände beschlossen. Die FDP-Fraktion und ihr Vorsitzender stehen hinter diesem Beschluss. Es gibt dazu keine vernünftige und bezahlbare Alternative.

Presseerklärung zur Waldbegehung 03.09.2010

Mitglieder der FDP-Fraktion haben aus folgenden Gründen an der von dem sogenannten „Aktionsbündnis Pro Wald Voerde“ veranstalteten Begehung des Babcockwaldes nicht teilgenommen:
Den meisten unserer Mitglieder ist das Gelände bekannt. Deshalb bedurfte es für sie nicht der rein politisch motivierten Begehung unter angeblich fachkundiger Führung von sogenannten „Waldexperten“.